Recht, Steuern und Zoll

Innerhalb der EU, für die EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) sowie für einige andere Industrieländer bedarf es keines Visums. In den USA muss eine ESTA-Anmeldung mind. 72 Stunden vor Einreise vorgenommen werden.

Umfassende und aktuelle Informationen erteilt das Auswärtige Amt.

Länderspezifische Reise- und Sicherheitshinweise

Zölle werden für den Warenverkehr innerhalb der EU und für Ausfuhren aus der EU grundsätzlich nicht erhoben. EU-interne, besondere Regelungen sind nur für bestimmte Güter, z.B. Arzneimittel, Abfälle, Gefahr- oder Kulturgüter vorgesehen.

Im Empfangsland außerhalb der EU müssen jedoch ggf. Importzölle entrichtet werden. Einen umfassenden Überblick dazu gewährt die Access2Markets Databank der EU. Das Regelwerk Konsulats-und Mustervorschriften bietet einen umfangreichen Überblick zu den Erfordernissen von Handelsdokumenten im Empfängerland. Hierzu zählen unter anderem die Anzahl der Durchschriften zum Ursprungszeugnis und die Angaben auf der Rechnung.

Für Importe aus Drittländern in die EU erhebt die EU in der Regel Zölle, sofern es keine Abkommen für Zollfreiheit mit diesen Ländern gibt. Sogenannte Präferenzregelungen hat die EU u.a. mit Japan, Kanada und rund 80 Entwicklungsländern vereinbart. Auf einer Datenbank der EU kann man sich nach Warencode über diese Importzölle informieren. Hinzu kommen nationale Verbrauchsteuern und die Einfuhrumsatzsteuer. www.zoll.de

Die erste Anlaufstelle für Fragen rund um Bescheinigungen, Zölle und Steuern im Außenhandel sind die Industrie- und Handelskammern:

Ob Ursprungszeugnis, Carnet A.T.A (für die vorübergehende Ausfuhr von Waren, zum Beispiel zu Messen) – die Industrie- und Handelskammern verfügen über spezialisierte Teams, die sich mit diesen Fragen befassen und Dokumente erstellen, um einen reibungslosen Ablauf Ihres Warenverkehrs ins und aus dem Ausland zu gewährleisten. Auch wenn Sie Mitarbeiter ins Ausland entsenden, erhalten Sie hier Hilfe.

IHK-Webanwendung Elektronisches Ursprungszeugnis eUZewb

ATA/CPD Carnet

Bei Fragen zu Warenursprung und Präferenzen ist eine wichtige Quelle der deutsche Zoll sowie das Tool zur Eigenprüfung der Ursprungsregeln ROSA und die EU-Datenbank Access2Markets.

Während innergemeinschaftliche Warenlieferungen an Unternehmen grundsätzlich steuerfrei getätigt werden können, und diese im Bestimmungsland vom Empfänger der Erwerbsbesteuerung zu unterwerfen sind, unterliegen Lieferungen an Privatpersonen anderen Regelungen. Zu beachten sind die entsprechenden Voraussetzungen, vereinbarten Lieferkonstellationen und Nachweispflichten.

Der Lieferant muss die Bemessungsgrundlagen seiner steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung jeweils in der Umsatzsteuervoranmeldung und in der Umsatzsteuererklärung gesondert anführen. Des Weiteren muss er diese - für jeden Kunden separat - nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in der zusammenfassenden Meldung beim Bundeszentralamt für Steuern angeben.

Firmen, deren Umsätze unter 500.000 EUR / Jahr je Verkehrsrichtung bleiben, sind von der Intrastat-Meldepflicht befreit. („Intrastat“ ist die statistische Erfassung der Versendungen und Eingänge innerhalb der EU.) Überschreiten die Umsätze diesen Wert, müssen Intrastat-Meldungen abgegeben werden – am einfachsten durch direkten Eintrag in das IDEV-Portal.

Bei der Ein- und Ausfuhr von Rüstungsgütern und sogenannten Dual-Use Gütern (Waren, Technologien, Software und Dienstleistungen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten), die in Staaten außerhalb der EU und der NATO gehen sollen, ist eine vorherige Ausfuhrgenehmigung durch die Bundesregierung notwendig. Das gilt auch für die Einfuhr bestimmter Waren. Sollte es sich um reine Rüstungsgüter handeln, ist auch deren „Verbringung“ in andere EU-Staaten genehmigungspflichtig.

Auch nicht-militärische Güter unterliegen möglicherweise der Ausfuhrkontrolle, zum Beispiel wenn Embargobestimmungen vorliegen. Zuständig dafür ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn. Eine gute Einführung bietet dieses Merkblatt.

Der Begriff INCOTERMS steht für „International Commercial Terms“, auf Deutsch: Internationale Handelsklauseln. Konkret sind das international weitgehend standardisierte Lieferklauseln, die durch drei Buchstaben und eine genaue Ortsangabe in einem Kaufvertrag festlegen, wie der Kosten- und Gefahrübergang geregelt wird und wie Transport und Versicherung zu gestalten sind.

Die häufigsten Incoterms sind Free on Board – FOB, Cost Insurance Freight – CIF und Carriage insurance Paid – CIP. Eine gute Einführung dazu bieten die Seiten des deutschen Zolls. Zoll online - Lieferbedingungen - Die wichtigsten Lieferbedingungen im Überblick (Incoterms® 2020)

Im Handel mit den USA, Kanada und Mexiko kann es einem passieren, dass dort noch die U.S. Trade Terms von 1941 (!) genutzt werden, oder auch der „Uniform Commercial Code (UCC) FOB“. Schauen Sie sich die Bedingungen genau an. Einen ganz guten Vergleich zu den Incoterms finden Sie hier. Ggf. ist der Geschäftspartner bereit, auf die Incoterms umzusatteln.

Ihr Zollamt finden Sie bei der Dienststellensuche des deutschen Zolls.

Innerhalb des EU-Binnenmarktes und bei Geschäften mit den EFTA-Ländern gelten weitgehend die gleichen Normen und Standards wie in Deutschland. Auch viele Drittstaaten akzeptieren diese. Allerdings pflegen etwa die USA, Russland oder China eigene Standards. Das heißt: Exportprodukte in diese Länder müssen ggf. angepasst oder neu zugelassen werden.

Germany Trade and Invest (GTAI) bietet umfangreiche Erstinformationen zu Rechtsfragen in mehr als 60 Ländern der Welt an.

Aufgrund der Fülle unterschiedlicher Zertifizierungsanforderungen sollten Sie sich zunächst bei Ihrer Industrie- und Handelskammer oder bei den einschlägigen größeren bzw. global agierenden privaten Zertifizierungsfirmen (wie TÜV, DEKRA, SGS, SAI Global oder DNV GL), informieren.

Die Access2Markets Datenbank gibt Ihnen einen produktspezifischen Überblick über Ihr geplantes Importland.

Kaufverträge zwischen Exporteur und Importeur können sich nach jeweiligem nationalem Recht richten (je nachdem, worauf sich die Geschäftspartner einigen) oder nach Kaufrecht der Vereinten Nationen. Speziell für den Warenhandel gilt die United Nations Convention on Contracts for the International Sales of Goods (CISG), auch "Wiener Kaufrecht" genannt. Hier werden Dinge geregelt wie Lieferbedingungen, Eigentumsübergang, Schadensersatz und Rücktritt.

Die Mitarbeiter der Wirtschaftsfördergesellschaften der Bundesländer und die Industrie- und Handelskammern dürfen Ihnen zwar keine rechtliche Beratung geben, aber wir können Ihnen – unverbindlich – helfen, spezialisierte Anwälte zu finden, die Ihnen weiterhelfen, je nach Region und Anliegen.

Wenn Sie schon mit Partnern im Ausland verhandeln, können Sie sich immer auch an die dortigen deutschen Auslandshandelskammern wenden. Zu deren Mitgliedern gehören meist auch Anwaltskanzleien, die sich mit dem Recht im Zielland, aber auch mit deutschem (bzw. EU-)Recht auskennen. Sie sind in jedem Falle frei, welchen Rechtsberater Sie konsultieren wollen.